So richtig kann er es immer noch nicht fassen. „Ich hatte nichts damit zu tun. Warum sind die gegen mich vorgegangen?“, sagt Heinrich Kuhlmann. Der einst erfolgreiche Kaufmann ist heute pleite. Jahrelange Gerichtsprozesse, Anschuldigungen und Rechtfertigungen haben ihn mürbe gemacht. Doch aufgeben kommt nicht in Frage. „Ich will einfach nur Gerechtigkeit“, sagt er.
Vor zehn Jahren war die Welt noch in Ordnung. Er lebte auf seinem Restbauernhof im Kalletal, einer ländlichen Gemeinde im Nordosten Ostwestfalens. Mit seiner Partnerin und zwei Katzen träumte er von einem ruhigen Lebensabend. Das Unglück kam langsam, per Post. Sein Nachbar wollte die Regenwasserableitung seines Grundstücks sanieren. Erstmal kein Problem.
Der Haken an dem Vorhaben: Zwei der Wasserrohre verliefen unter dem Grundstück von Heinrich Kuhlmann. Die beiden Rohrleitungen hat der Nachbarn verkommen lassen, sodass sie kaum noch nutzbar waren. Ein Aufbaggern und eine Neuverlegung wäre somit in absehbarer Zeit erforderlich gewesen. Das kam für Heinrich Kuhlmann nicht in Frage. Aus dem freundschaftlichen Miteinander wurde ein Gegeneinander.
Der Nachbar schaltete Anwälte ein, zog vor Gericht. Das Landgericht Detmold sprach von einem „Notwegerecht“. Eine von zwei Leitungen sollte Heinrich Kuhlmann dulden. Nach dem Urteil ging der Nachbar noch einen Schritt weiter. Er wandte sich an die Kreisverwaltung in Detmold, die ihn unterstützte. Heinrich Kuhlmann hätte sich zu fügen. „Die wollten mich zwingen, beide Leitungen für ewige Zeiten hinzunehmen – mit allen Konsequenzen hinsichtlich Wartung und Reparatur“, sagt Heinrich Kuhlmann und zog ebenfalls vor Gericht.
Er klagte beim Verwaltungsgericht Minden gegen die uneingeschränkte Verfügung eines Fremden über sein Grundeigentum. Der Richter dort bewertete die Sachlage anders. Nach einem deutlichen Hinweis über den voraussichtlichen Ausgang des Gerichtsverfahrens – eine ersatzlose Aufhebung der Verfügung der Kreisverwaltung in Detmold – hob die Kreisverwaltung in der mündlichen Verhandlung des Gerichts ihre Verfügung ersatzlos auf. Ein Erfolg für Heinrich Kuhlmann. Parallel dazu hatte sich Heinrich Kuhlmann an den Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalens gewandt, der wiederum das Umweltministerium einschaltete.
Das Ministerium als oberste Wasserbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen verlangte von der Gemeinde Kalletal und dem Kreis Lippe, ihrer Abwasserbeseitigungsverpflichtung vollständig nachzukommen und eine Lösung zu finden, ohne das Gelände von Heinrich Kuhlmann in Anspruch zu nehmen. Daraufhin baute die Gemeinde Kalletal einen neuen Regenwasserkanal, an den alle Anlieger, auch Heinrich Kuhlmann und sein Nachbar, ihre Regenwasserrohre anschließen mussten. Der Nachbar prozessierte jedoch weiter und weigert sich bis heute, der Aufforderung der Gemeinde den neuen Kanal zu nutzen – obwohl das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2017 die seitens der Gemeinde ausgesprochene Anschlussverpflichtung eindeutig bejaht haben.
Aus einer einfachen Sanierung von Abwasserrohren wurde so ein Rechtsstreit, der jahrelange Verleumdungen, Anzeigen und Gerichtsverfahren nach sich zog. „Im Gesetz ist klar geregelt, dass ein Eigentümer den Abfluss seines Regenwassers von Anfang an mit der Gemeindeverwaltung regeln muss und das in der Regel ohne Inanspruchnahme fremden Eigentums. Ich verstehe das ganze Theater bis heute nicht.“
Sein Verdacht: Lüge und Betrug hinter den Kulissen. Anders kann er sich die ganzen Jahre nicht erklären. Behörden haben rechtlich kaum nachvollziehbare Entscheidungen getroffen. So hat zum Beispiel die Gemeinde Kalletal in Person ihres damaligen Beigeordneten ihre Rechtsverpflichtung immer wieder verneint. Entscheidungsträger wie zum Beispiel gerichtlich bestellte Sachverständige wurden in die Irre geführt. Dokumente sind gefälscht worden. „Das kann ich beweisen“, sagt Heinrich Kuhlmann.
Beim Bau des neuen Regenwasserkanals tauchte dann im Seitenraum der Straße eine Rohrleitung auf, welche für die Regenwasserableitung durchaus noch zu gebrauchen war. Sie hätte mit verhältnismäßig geringem Aufwand saniert werden können. Damit wären der Gemeinde und dem Steuerzahler sicherlich mehrere zehntausend Euro erspart geblieben. Trotzdem liegen die neuen Rohre. Der Nachbar bleibt stur. Weshalb die Gemeinde Kalletal ihre seitens der Gerichte bestätigte „Anschluß-Verfügung“ nicht durchsetzt (Stand April 2019), bleibt Heinrich Kuhlmann verborgen. Aus Datenschutzgründen bekommt er keine Auskünfte.
Die Schwierigkeiten haben sein Leben durcheinander gebracht. Um Anwälte und laufende Kosten bezahlen zu können, wollte er Bauland verkaufen. Doch sobald Interessenten von dem Rechtsstreit um die Rohrleitungen unter dem Land hörten, sprangen sie ab.
Die finanziellen Lasten wurden schließlich zu groß. Seinen Restbauernhof hat er an Banken verloren. Die Kosten und Gerichtsprozesse haben ihn in die Knie gezwungen – durch ein Verfahren, für welches die Gemeindeverwaltung von Anfang an zuständig gewesen wäre. Seine Alterssicherung ist verloren. Seine Gesundheit ist angeschlagen. Heute lebt er alleine in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung in Bad Oeynhausen. Heinrich Kuhlmann braucht Hilfe, um weiter für sein Recht auf Schadensersatz zu kämpfen.
Gleichzeitig will er jene unterstützten, denen ähnliches widerfährt. „Nehmen Sie meine Geschichte als Beispiel, um sich selbst zu schützen“, sagt der 84-Jährige. Jeden Tag kämpft er weiter, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden diese Website aktualisieren. Schauen Sie wieder vorbei und lesen Sie mehr im Abschnitt „Dokumente & Neuigkeiten“. Heinrich Kuhlmann teilt gerne seine Erfahrungen. Wer ihn erreichen möchte, kann seine Kontaktdaten weiter unten einsehen.
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